Pressemitteilung, 27. Juli 2010

Anlässlich der Polit-Parade zum diesjährigen Christopher-Street-Day (CSD), die unter
dem Motto „Schön wär’s!“ am kommenden Samstag in der Landeshauptstadt Stuttgart
stattfindet, erklärt die GRÜNE JUGEND Baden-Württemberg:
„Baden-Württemberg hinkt unter der schwarz-gelben Landesregierung bei der Gleichstellung
von Lesben und Schwulen immer noch meilenweit hinterher. Diskriminierung aufgrund der
sexuellen Identität hat in unserem Bundesland viele Gesichter: Sie zeigt sich darin, dass
lesbische und schwule Paare ihre LebenspartnerInnenschaften immer noch nicht regulär in
den Standesämtern eintragen lassen können, weil Baden-Württemberg als einziges
Bundesland von der sog. „Länderöffnungsklausel“ im Lebenspartnerschaftsgesetz Gebrauch
macht. Sie zeigt sich aber auch darin, dass homosexuelle Lebensweisen in den Schulen
praktisch überhaupt nicht, oder höchstens ganz am Rande Erwähnung finden“, meint Oliver
Hildenbrand, Landessprecher der Grünen Jugend Baden-Württemberg.

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Pressemitteilung, 22. Juli 2010

Die GRÜNE JUGEND Baden-Württemberg unterstützt den Protest gegen das
öffentliche Gelöbnis der Bundeswehr am 30. Juli 2010 in Stuttgart und ruft dazu auf,
sich an der vom Bündnis „Gelöbnix“ geplanten Kundgebung auf dem Schlossplatz zu
beteiligen.
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Am vergangenen Samstag stellte die GRÜNE JUGEND Ludwigsburg einen Infostand in Marktplatz nähe auf. Thema war Datenschutz, wer welche Daten über wen hat, was man dagegen tun kann und welche Gesetze man auf seiner Seite hat. Auslöser für diese Aktion war die Erfahrung eines Mitgliedes, dass durch eine Datensammelfirmen erfahren musste wie viel über ihn bekannt ist: politische Einstellung, sexuelle Orientierung, welches Auto er fährt, wie viel er verdient, usw. Tatenloses Zusehen kann aber verhindert werden. Die GRÜNE JUGEND      informierte Passantinnen und Passanten über diese Umstände und gab die Möglichkeit etwas dagegen zu tun.

Vorgedruckte Briefe an die sechs größten Datenhandelsfirmen in Deutschland sollten unterschrieben und abgeschickt werden. Die Aufforderung in den Briefen lautete, die gesammelten Daten über die eigene Person preis zu geben, zu löschen und das eigene Profil zu sperren, so dass keine weiteren Daten mehr gesammelt werden dürfen. Die Forderung beruft sich auf das Bundesdatenschutzgesetz § 34 und hat damit juristische Grundlage. Wie viel über die eigene Person tatsächlich bekannt ist, machten die Jugendliche deutlich, indem sie sich Pappschilder umhängten, die ungefähr genauso viele Informationen enthielten wie eine Profilseite in den beliebten Sozialen Netzwerken. Gezeigt werden sollte, dass man auf der Straße doch auch niemanden mit diesen Angaben gleich konfrontieren würde -weshalb also im Netz?

Insgesamt unterschrieben 36 Personen die Briefe, die gleich verschickt wurden. Den Firmen wurde eine Frist bis zum 2.August gegeben, um den Forderungen nachzukommen. Angeschrieben wurden unter anderem die Deutsche Post, AZ Direct, Arvato, Payback.