Die Webpräsenz der Grünen Jugend im Kreis Ludwigsburg

Kategorie: S21

Keine Angst vor dem VOLKsentscheid

Pressemitteilung, 07. Januar 2011

Am kommenden Sonntag demonstrieren in Stuttgart verschiedene gesellschaftliche und politische Gruppen unter dem Motto „Keine Angst vor dem VOLKSentscheid!“ für mehr Demokratie und mehr BürgerInnenbeteiligung. Die GRÜNE JUGEND Baden-Württemberg unterstützt die Demonstration und fordert weitgehende direkte Mitbestimmungsmöglichkeiten für die Bürgerinnen und Bürger in Baden-Württemberg.
„Ministerpräsident Mappus und die schwarz-gelbe Landesregierung stehen für eine Landespolitik, die von oben nach unten durchregiert. In den letzten Jahren haben fast alle Bundesländer ihre direkt-demokratischen Regelungen reformiert, doch in Baden-Württemberg herrscht hartnäckiger Stillstand. Dass in unserem Bundesland noch nie ein Volksentscheid stattgefunden hat, ist ein Misstrauensvotum gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern“, macht Oliver Hildenbrand, Landessprecher der GRÜNEN JUGEND Baden-Württemberg, deutlich.
„Aktuell müssen 16,7 Prozent der Bürger – also über 1,2 Millionen Menschen – innerhalb von zwei Wochen für ein erfolgreiches Volksbegehren in den Amtsstuben unterschreiben. Diese Regelung macht Baden-Württemberg zur Mitbestimmungswüste. Mit moderner Demokratie hat das nichts zu tun. Es ist deshalb höchste Zeit, in unserem Bundesland endlich eine neue Kultur der BürgerInnenbeteiligung zu etablieren“, führt Hildenbrand weiter aus.
„Nicht nur bei Stuttgart 21 fühlen sich die Menschen übergangen. Auch andernorts in Deutschland melden sich die Bürgerinnen und Bürger zu Wort, weil sie eben nicht angemessen beteiligt und nicht nach ihrer Meinung gefragt wurden. Für unsere Demokratie ist das keine Gefahr, sondern eine Bereicherung, denn sie lebt von der Kreativität und dem Einmischen der Bürgerinnen und Bürger“, so Jessica Messinger, Landessprecherin der GRÜNEN JUGEND Baden-Württemberg, abschließend.

Stuttgart 21 Nein Danke

Seit Monaten sind wir Aktiv gegen Stuttgart 21.

Dazu ein paar Bilder von uns aus letzter Zeit:

Die Arroganz der Macht durchbrechen: Moratorium für Stuttgart 21 jetzt!

26. August 2010
Pressemitteilung der GRÜNEN JUGEND Baden-Württemberg

Anlässlich des Beginns der Abrissarbeiten am Stuttgarter Hauptbahnhof für das Projekt „Stuttgart 21“ erklärt die GRÜNE JUGEND Baden-Württemberg:
„Die vielfältige, kreative und friedliche Protestbewegung, die sich in den vergangenen Wochen und
Monaten etabliert hat, ist beeindruckend – und sie wird immer größer. Anstatt sich mit der berechtigten Kritik von Bürgerinnen und Bürgern, VerkehrsexpertInnen und Fachverbänden ernsthaft auseinander zu setzen, verweigern die ProjektbefürworterInnen jeden Dialog. Stattdessen wird jetzt versucht, mit Bagger und Abrissbirne Fakten zu schaffen. Durch diese Arroganz der Macht vergiften CDU, FDP und SPD nicht nur das politische Klima in der Stadt Stuttgart, sondern im ganzen Land. Politisches Handeln findet nicht im luftleeren Raum statt, sondern im gesellschaftlichen Diskurs. Es ist unakzeptabel, dass sich Mappus, Drexler, Grube und Co. im Elfenbeinturm verschanzen und so tun, als sei nichts gewesen – während regelmäßig Zehntausende in der Landeshauptstadt auf die Straße gehen. Um endlich einen ernsthaften Dialog zwischen GegnerInnen und BefürworterInnen des Projekt anzustoßen, ist es höchste Zeit für ein Moratorium für Stuttgart 21. Es sollten endlich alle Fakten auf den Tisch kommen und ausführlich diskutiert werden können“, meint Oliver Hildenbrand, Landessprecher der GRÜNEN JUGEND Baden-Württemberg.
Die GRÜNE JUGEND Baden-Württemberg lehnt das milliardenschwere Bahnprojekt, dessen endgültige Baukosten noch im Dunkeln liegen, entschieden ab. „Das Großprojekt Stuttgart 21 wird uns keine maßgeblichen Vorteile bringen, sondern andere, wichtigere Bahnprojekte wie den Ausbau des Güterschienenverkehrs oder eines kostengünstigen öffentlichen Personennahverkehrs massiv beeinträchtigen. Dabei liegt mitunter darin der Schlüssel zu einer nachhaltigen und modernen Verkehrspolitik in Baden-Württemberg“, erklärt Hildenbrand.
„Auch hinsichtlich der Generationengerechtigkeit ist Stuttgart 21 ein fataler Fehler“, meint Jonas Közle, Beisitzer im Landesvorstand der GRÜNEN JUGEND Baden-Württemberg und wohnhaft in Stuttgart.  „Unsere Stadt muss auch für kommende Generationen lebenswert sein und eine jahrzehntelange Großbaustelle trägt dazu sicher nicht bei“, fügt Közle hinzu. „Auch die unabsehbaren Mehrkosten, die während des Baus sicher noch entstehen, werden von der jungen Generation geschultert werden müssen. Deshalb darf der friedliche Protest – insbesondere der Jugendlichen sowie aller anderen BürgerInnen in Stuttgart – nicht länger missachtet werden“, meint Jonas Közle abschließend.
Baubeginn hin oder her – unser Ziel bleibt klar:
Die GRÜNE JUGEND Baden-Württemberg will das Wahnsinnsprojekt Stuttgart 21 stoppen!

Schwabenstreich.”Liebe Gemeinde, lasst uns S21 begraben!”

Ludwigsburg. Unter diesem Motto veranstalteten wir am Dienstag, den 10.August einen Trauermarsch durch die Innenstadt. Wir trugen den Sarg mit der Aufschrift und bekamen entsprechend viel Aufmerksamkeit seitens der Passantinnen und Passanten. 3 Stunden Zeit hatten wir uns genommen, um den Sarg aus zwei Umziehkartons zu bauen. Dann gings los um 18uhr in Ludwigsburg vom Bahnhof, durch die Fußgängerzone über dem Marktplatz zum Rathaus. Wir forderten Mitbürgerinnen und Mitbürger dazu auf sich über Stuttgart 21 Gedanken zu machen, warum sie dagegen seien und ihre Gründe auf einem Post-It zu schreiben und unseren Sarg damit zu bekleben. Pünktlich um 19h fand der Schwabenstreich dann auch in Ludwigsburg statt. Mit Vuvuzela, Trillerpfeifen und lautem Geschrei wollten wir Ludwigsburg aufwecken, sagen, dass das Prestigprojekt auch für unsere Stadt durch aus eine Bedeutung hat, vorallem weil wir an dem Projekt mitzahlen müssen! Ein weiterer Grund, weshalb einige Bürgerinnen und Bürger gegen das Projekt waren, war, dass durch den Bau eine ganze Jugendkultur ausgelöscht wird. Clubs und Treffs werden abgerissen, zwar für die Allgemeinheit kein großer Verlust, mag sein, aber eben für jene Kleingruppen die durch ihre Vielfältigkeit erst eine Großstadt ausmachen! Weiter besorgt zeigten sich Jugendliche auch um das viele Geld, das woanders anschließend fehlen würde. Deshalb lautet unsere Devise: OBEN BLEIBEN!

Grüne-Jugend Kreis Ludwigsburg läuft unter Wordpress 3.3.1