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26. August 2010
Pressemitteilung der GRÜNEN JUGEND Baden-Württemberg

Anlässlich des Beginns der Abrissarbeiten am Stuttgarter Hauptbahnhof für das Projekt „Stuttgart 21“ erklärt die GRÜNE JUGEND Baden-Württemberg:
„Die vielfältige, kreative und friedliche Protestbewegung, die sich in den vergangenen Wochen und
Monaten etabliert hat, ist beeindruckend – und sie wird immer größer. Anstatt sich mit der berechtigten Kritik von Bürgerinnen und Bürgern, VerkehrsexpertInnen und Fachverbänden ernsthaft auseinander zu setzen, verweigern die ProjektbefürworterInnen jeden Dialog. Stattdessen wird jetzt versucht, mit Bagger und Abrissbirne Fakten zu schaffen. Durch diese Arroganz der Macht vergiften CDU, FDP und SPD nicht nur das politische Klima in der Stadt Stuttgart, sondern im ganzen Land. Politisches Handeln findet nicht im luftleeren Raum statt, sondern im gesellschaftlichen Diskurs. Es ist unakzeptabel, dass sich Mappus, Drexler, Grube und Co. im Elfenbeinturm verschanzen und so tun, als sei nichts gewesen – während regelmäßig Zehntausende in der Landeshauptstadt auf die Straße gehen. Um endlich einen ernsthaften Dialog zwischen GegnerInnen und BefürworterInnen des Projekt anzustoßen, ist es höchste Zeit für ein Moratorium für Stuttgart 21. Es sollten endlich alle Fakten auf den Tisch kommen und ausführlich diskutiert werden können“, meint Oliver Hildenbrand, Landessprecher der GRÜNEN JUGEND Baden-Württemberg.
Die GRÜNE JUGEND Baden-Württemberg lehnt das milliardenschwere Bahnprojekt, dessen endgültige Baukosten noch im Dunkeln liegen, entschieden ab. „Das Großprojekt Stuttgart 21 wird uns keine maßgeblichen Vorteile bringen, sondern andere, wichtigere Bahnprojekte wie den Ausbau des Güterschienenverkehrs oder eines kostengünstigen öffentlichen Personennahverkehrs massiv beeinträchtigen. Dabei liegt mitunter darin der Schlüssel zu einer nachhaltigen und modernen Verkehrspolitik in Baden-Württemberg“, erklärt Hildenbrand.
„Auch hinsichtlich der Generationengerechtigkeit ist Stuttgart 21 ein fataler Fehler“, meint Jonas Közle, Beisitzer im Landesvorstand der GRÜNEN JUGEND Baden-Württemberg und wohnhaft in Stuttgart.  „Unsere Stadt muss auch für kommende Generationen lebenswert sein und eine jahrzehntelange Großbaustelle trägt dazu sicher nicht bei“, fügt Közle hinzu. „Auch die unabsehbaren Mehrkosten, die während des Baus sicher noch entstehen, werden von der jungen Generation geschultert werden müssen. Deshalb darf der friedliche Protest – insbesondere der Jugendlichen sowie aller anderen BürgerInnen in Stuttgart – nicht länger missachtet werden“, meint Jonas Közle abschließend.
Baubeginn hin oder her – unser Ziel bleibt klar:
Die GRÜNE JUGEND Baden-Württemberg will das Wahnsinnsprojekt Stuttgart 21 stoppen!

Ludwigsburg. Unter diesem Motto veranstalteten wir am Dienstag, den 10.August einen Trauermarsch durch die Innenstadt. Wir trugen den Sarg mit der Aufschrift und bekamen entsprechend viel Aufmerksamkeit seitens der Passantinnen und Passanten. 3 Stunden Zeit hatten wir uns genommen, um den Sarg aus zwei Umziehkartons zu bauen. Dann gings los um 18uhr in Ludwigsburg vom Bahnhof, durch die Fußgängerzone über dem Marktplatz zum Rathaus. Wir forderten Mitbürgerinnen und Mitbürger dazu auf sich über Stuttgart 21 Gedanken zu machen, warum sie dagegen seien und ihre Gründe auf einem Post-It zu schreiben und unseren Sarg damit zu bekleben. Pünktlich um 19h fand der Schwabenstreich dann auch in Ludwigsburg statt. Mit Vuvuzela, Trillerpfeifen und lautem Geschrei wollten wir Ludwigsburg aufwecken, sagen, dass das Prestigprojekt auch für unsere Stadt durch aus eine Bedeutung hat, vorallem weil wir an dem Projekt mitzahlen müssen! Ein weiterer Grund, weshalb einige Bürgerinnen und Bürger gegen das Projekt waren, war, dass durch den Bau eine ganze Jugendkultur ausgelöscht wird. Clubs und Treffs werden abgerissen, zwar für die Allgemeinheit kein großer Verlust, mag sein, aber eben für jene Kleingruppen die durch ihre Vielfältigkeit erst eine Großstadt ausmachen! Weiter besorgt zeigten sich Jugendliche auch um das viele Geld, das woanders anschließend fehlen würde. Deshalb lautet unsere Devise: OBEN BLEIBEN!

In Gerlingen fand am Samstag, den 31. Juli ein sogenannter „Schwabenstreich“ statt.

Seit letzter Woche heißt die Devise: Egal wo mensch sich gerade befindet, jeden Tag um 19:00 Uhr 60 Sekunden Lautsein gegen Stuttgart 21. Walter Sittler und Volker Lösch riefen am Mittwoch auf dem Stuttgarter Rathausplatz zum ersten Schwabenstreich auf. Hunderte brachten Gegenstände, mit denen Krach gemacht werden kann, von Metalltöpfen bis Vuvuzelas.

Auch in Gerlingen ließen wir es am Samstag, fast pünktlich um 19.00 Uhr fetzen. Die Grüne Jugend Gerlingen rief zum Flashmob auf! Es versammelten sich ca. 20 K21 BefürworterInnen auf dem Rathausplatz, auch ein Juso war darunter. Mit Tröten, Trillerpfeifen, Tamburins, Rufen und Klatschen demonstrierten die Gerlinger Grünen ihre Haltung zu dem neuen Wahnsinnsbahnhof.

Seit Freitag stehen die Bauzäune um den Nordbahnhofflügel, die Landesregierung will mit dem baldigen Abriss klare, unumkehrbare Fakten schaffen. Der Bund hat die Mittel für die Neubaustrecke Wendlingen- Ulm noch nicht genehmigt, ohne diese aber der neue Durchgangsbahnhof seinen letzten Sinn verliert.

Deshalb finden sich nun jeden Abend in der ganzen Region Stuttgart 21- Gegner zusammen, um täglich Präsenz zu zeigen. Mit Rufen wie zB „Wessen Bahnhof? – Unser Bahnhof!“ oder „Steht auf, wenn ihr Schwaben seid!“ soll auf das Unsinnsprojekt lautstark aufmerksam gemacht werden. Das Ziel ist es, den Protest dauerhaft in der Gesellschaft etablieren. Das tolle an dieser Form des friedlichen Widerstands ist, dass jeder überall mitmachen kann, ohne direkt am Bahnhof anwesend zu sein.

Außerdem soll durch das Lautsein bei Menschen das Interesse an dem 7Mrd Projekt geweckt werden.

OBEN BLEIBEN!!

Schon die dritte Gründung einer Grünen Jugend im Kreis Ludwigsburg seit 2009 – nach Vaihingen und Ludwigsburg nun auch in Gerlingen.

Über 20 Jugendliche, darunter Jonas Közle, Mitglied im Landesvorstand der Grünen Jugend, waren bei der Gründungsversammlung letzten Mittwoch im Gerlinger Jugend- Café Konfus dabei.

Als gleichberechtigte SprecherInnen gewählt wurden Wibke Gneuß, Björn Maier und Anna Kaleadis, wobei es für alle Plätze mehrere Bewerbungen gab. Das zeigt das große Interesse der Jugend, sich bei den GRÜNEN aktiv einzubringen.

Mit von der Partie war auch Dr. Markus Rösler, der aus Gerlingen stammende grüne Kandidat für die Landtagswahl 2011. Er hatte die Verbindung mit Björn Maier hergestellt, der die Grüne Jugend schon seit Jahresanfang 2010 im Vorstand der Gerlinger Grünen vertritt.

Neben der Vernetzung mit der Grünen Jugend in Vaihingen, Ludwigsburg und Stuttgart werden Schwerpunktthemen der Grünen Jugend Gerlingen im Protest gegen Stuttgart 21, gegen die Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken sowie für eine bessere Schul- und Bildungspolitik sein.

Stuttgart. Nach elf Jahren hat die Bundeswehr in Stuttgart ein öffentliches Gelöbnis gehalten. Den öffentlichen Platz des Schlossinnenhofes durften nur geladene Gäste -wie Familie- betreten. Manch einer war sicherlich gerührt, seine Tochter oder Sohn in Uniform zu sehen, zu hören wie sie oder er, gelobt das “deutsche Vaterland” zu verteidigen. Große Reden wurden geschwungen, allen voran Ministerpräsident Mappus: “Die Demokratie, die ihnen das Radaumachen und Demonstrieren überhaupt ermöglicht, wird von denen verteidigt, die heute in diesen Ehrenhof angetreten sind.”
“Ihnen”, das waren unter anderem wir -die GRÜNE JUGEND BaWü. Das “Radaumachen”, das waren die Trommeln, die Pfiffe, die Worte “Kein Werben fürs Sterben, Soldaten sind Mörder!” von Menschen, die kein öffentliches Gelöbnis in ihrer Stadt hören wollten. “Geht doch in die Kaserne!” hörte man hier und dort.
Bleibt noch ein letztes: “verteidigen”, ja aber gegen wen? Droht uns hier in Europa ein erneuter Weltkrieg?
Wer Protest als “Radaumachen” bezeichnet; die Demokratie mit Waffengewalt verteidigen möchte gegen die nichtvorhandene Bedrohung und vorallem, wie Herr Mappus, ein Ministerpräsident nicht für alle sein will und das Grußwort auf anderen Veranstaltungen verweigert -ist der nicht selbst Angreifer unserer Demokratie? Lassen wir das offen.
Nach lauten Pfiffen, Trommelschlägen für die Rekruten, die aus der Kirche kamen, war es uns möglich in den abgesperrten Bereich zu kommen. Dieser Bereich ist für alle, die etwas näher dran sein wollen am Geschehen, zugänglich -natürlich ohne Waffen oder einer höchstgefährlichen “Peace”-Fahne! Ganz drin waren nicht, denn der Bereich wiederum war für Familien, hochrangigen Politikern, usw. gedacht.
Als wir laut darüber diskutierten, warum die Rekruten freiwillig ihre Individualität aufgeben; ob die mit den blauen Mützen Schwimmer sind und die mit den Roten, die Nichtschwimmer, retten müssten; kamen auf uns drei verschüchterte Jugendliche nichtsahnend die schwerbewaffnete Polizei, mit Schusssicherenwesten auf uns zu. Fünf Mann waren dafür nötig! Man nahm unsere Personalien auf und gab uns einen Platzverweis -die Begründung war eine Trillerpfeife, die wir einfach in der Hand hielten. Nach einer kleinen Tanzeinlage, während die Personalien aufgenommen wurden, wurden wir hinausbegleitet -zu dritt von fünf schwer bewaffneten Polizisten! Was für ein Polizeiaufgebot, was für eine Steuerverschwendung! Wie viel es Stuttgart gekostet hat, nur um ein öffentliches Gelöbnis zu halten, wollen wir gar nicht wissen.
Auf dem Schlossplatz waren wir doch jedoch nicht allein, die FDP hielt ihre Schilder “Danke Soldaten!” hoch. Gut gekontert wurde dann mit “Vier Prozent!”, als es aber dann zu körperlichen Gewalt gegen die FDPler kam, setzten wir uns als GRÜNE JUGEND ganz tapfer für sie ein: “Keine Gewalt gegen Minderheiten!”
Anschließend begab man sich auf zur Kundgebung.
Und Kräfte tanken mit Falafeln

Pressemitteilung, 27. Juli 2010

Anlässlich der Polit-Parade zum diesjährigen Christopher-Street-Day (CSD), die unter
dem Motto „Schön wär’s!“ am kommenden Samstag in der Landeshauptstadt Stuttgart
stattfindet, erklärt die GRÜNE JUGEND Baden-Württemberg:
„Baden-Württemberg hinkt unter der schwarz-gelben Landesregierung bei der Gleichstellung
von Lesben und Schwulen immer noch meilenweit hinterher. Diskriminierung aufgrund der
sexuellen Identität hat in unserem Bundesland viele Gesichter: Sie zeigt sich darin, dass
lesbische und schwule Paare ihre LebenspartnerInnenschaften immer noch nicht regulär in
den Standesämtern eintragen lassen können, weil Baden-Württemberg als einziges
Bundesland von der sog. „Länderöffnungsklausel“ im Lebenspartnerschaftsgesetz Gebrauch
macht. Sie zeigt sich aber auch darin, dass homosexuelle Lebensweisen in den Schulen
praktisch überhaupt nicht, oder höchstens ganz am Rande Erwähnung finden“, meint Oliver
Hildenbrand, Landessprecher der Grünen Jugend Baden-Württemberg.

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Pressemitteilung, 22. Juli 2010

Die GRÜNE JUGEND Baden-Württemberg unterstützt den Protest gegen das
öffentliche Gelöbnis der Bundeswehr am 30. Juli 2010 in Stuttgart und ruft dazu auf,
sich an der vom Bündnis „Gelöbnix“ geplanten Kundgebung auf dem Schlossplatz zu
beteiligen.
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Am vergangenen Samstag stellte die GRÜNE JUGEND Ludwigsburg einen Infostand in Marktplatz nähe auf. Thema war Datenschutz, wer welche Daten über wen hat, was man dagegen tun kann und welche Gesetze man auf seiner Seite hat. Auslöser für diese Aktion war die Erfahrung eines Mitgliedes, dass durch eine Datensammelfirmen erfahren musste wie viel über ihn bekannt ist: politische Einstellung, sexuelle Orientierung, welches Auto er fährt, wie viel er verdient, usw. Tatenloses Zusehen kann aber verhindert werden. Die GRÜNE JUGEND      informierte Passantinnen und Passanten über diese Umstände und gab die Möglichkeit etwas dagegen zu tun.

Vorgedruckte Briefe an die sechs größten Datenhandelsfirmen in Deutschland sollten unterschrieben und abgeschickt werden. Die Aufforderung in den Briefen lautete, die gesammelten Daten über die eigene Person preis zu geben, zu löschen und das eigene Profil zu sperren, so dass keine weiteren Daten mehr gesammelt werden dürfen. Die Forderung beruft sich auf das Bundesdatenschutzgesetz § 34 und hat damit juristische Grundlage. Wie viel über die eigene Person tatsächlich bekannt ist, machten die Jugendliche deutlich, indem sie sich Pappschilder umhängten, die ungefähr genauso viele Informationen enthielten wie eine Profilseite in den beliebten Sozialen Netzwerken. Gezeigt werden sollte, dass man auf der Straße doch auch niemanden mit diesen Angaben gleich konfrontieren würde -weshalb also im Netz?

Insgesamt unterschrieben 36 Personen die Briefe, die gleich verschickt wurden. Den Firmen wurde eine Frist bis zum 2.August gegeben, um den Forderungen nachzukommen. Angeschrieben wurden unter anderem die Deutsche Post, AZ Direct, Arvato, Payback.